Am 15.Mai wird in NRW gewählt. Dazu sind alle Bochumer:innen aufgerufen. Mehr bürgerliches Engagement ist aber nicht gefragt, denn den von 17.000 Bochumer*innen unterstützten Radentscheid erklärte Rot-Grün kurzerhand für unzulässig. Der RadEntscheid bzw. seine Vertretungsberechtigten reichen deshalb beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Bochum ein. Die Bewegung Changing Cities, …
In zwei Wochen gehen die NRW-Bürger*innen zur Wahl. So auch in Bochum. Mehr bürgerliches Engagement ist hier aber nicht gefragt, denn den von 17.000 Bochumer*innen unterstützten Radentscheid erklärte Rot-Grün kurzerhand für unzulässig. Die Initiative für einen RadEntscheid reicht deswegen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Bochum ein. Die Bewegung …
Am vergangenen Mittwoch war die erste Vollversammlung, nachdem der Rat der Stadt Bochum den RadEntscheid am 1.April mit großer Mehrheit für rechtlich unzulässig erklärt hatte. Stattdessen haben SPD, Grüne, CDU und FDP im Rat der Stadt ein Dringlichkeitspapier für den Radverkehr beschlossen, um „vom Radentscheid zu retten, was im Rat …
Die Initiative Radentscheid hat in der vergangenen Woche beschlossen, ihre Kampagne für bessere Radwege in Bochum fortzusetzen, obwohl der Rat der Stadt Bochum das Bürger:innenbegehren am 1.April mit großer Mehrheit für rechtlich unzulässig erklärt hatte. Sie will damit Nachbesserungen an dem von SPD, Grünen, CDU und FDP im Rat der …
Am Freitag (01.04.) wird im Bochumer Rat über die Zulässigeit des RadEntscheids abgestimmt. Die Verwaltung empfiehlt in einem Antrag das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären. SPD und Grüne werden, laut öffentlicher Aussagen, diesem Antrag zustimmen. Gleichzeitig stellt die Ratskoalition gemeinsam mit CDU und FDP einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung. In …
Für die Ratssitzung am 1.4. haben SPD, Grüne, CDU und FDP einen Dringlichkeitsantrag „Radverkehr in Bochum“ eingereicht, der auf den ersten Blick an unsere Radentscheid-Forderungen erinnert. Beim genaueren Hinsehen erkennt man allerdings, dass es deutliche Unterschiede gibt.
Für Freitag, den 01.04., ruft die Initiative für einen RadEntscheid zu einer Fahrraddemo vom Rathaus zur Jahrhunderthalle auf. Beginn ist um 14.00 Uhr vor dem Rathaus. Anlass ist eine Sondersitzung des Rats (um 15.00), bei der über die Zulässigkeit des RadEntscheids abgestimmt wird. Die Stadtverwaltung hatte der Initiative am 21.03. …
Gestern haben wir ein offizielles Schreiben aus der Stadtverwaltung erhalten, in dem mitgeteilt wurde, dass die Verwaltung dem Rat der Stadt empfiehlt, das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären. Sie stützt sich dabei auf ein eingeholtes Rechtsgutachten, das die Unzulässigkeit des Begehrens feststellt. Eine entsprechende Pressemitteilung der Stadt Bochum wurde …
Am gestrigen Montag (21.03.22) erhielten die Vertreter:innen des RadEntscheids ein offizielles Schreiben aus der Stadtverwaltung, in dem mitgeteilt wurde, dass die Verwaltung dem Rat der Stadt empfiehlt, das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären. Sie stützt sich dabei auf ein eingeholtes Rechtsgutachten, das die Unzulässigkeit des Begehrens feststellt. Eine entsprechende …
Am kommenden Mittwoch, 16.3. um 19.00 Uhr findet unsere nächste Vollversammlung statt – live und in echt! Ort: Kofabrik (Halle), Stühmeyerstraße 33 Thema: Jetzt gehts ums Ganze! Wir brauchen am Mittwoch viel viel Beteiligung, denn die nächste heiße Phase hat begonnen: Am 1. April steht der RadEntscheid auf der Tagesordnung …