Wir gehen vor Gericht und klagen gegen die Unzulässigkeit

Am 15.Mai wird in NRW gewählt. Dazu sind alle Bochumer:innen aufgerufen. Mehr bürgerliches Engagement ist aber nicht gefragt, denn den von 17.000 Bochumer*innen unterstützten Radentscheid erklärte Rot-Grün kurzerhand für unzulässig. Der RadEntscheid bzw. seine Vertretungsberechtigten reichen deshalb beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Bochum ein. Die Bewegung Changing Cities, …

Wahlen Ja, Bürgerbeteiligung Nein – RadEntscheid Bochum reicht Klage ein

In zwei Wochen gehen die NRW-Bürger*innen zur Wahl. So auch in Bochum. Mehr bürgerliches Engagement ist hier aber nicht gefragt, denn den von 17.000 Bochumer*innen unterstützten Radentscheid erklärte Rot-Grün kurzerhand für unzulässig. Die Initiative für einen RadEntscheid reicht deswegen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Bochum ein. Die Bewegung …

Der RadEntscheid macht weiter

Am vergangenen Mittwoch war die erste Vollversammlung, nachdem der Rat der Stadt Bochum den RadEntscheid am 1.April mit großer Mehrheit für rechtlich unzulässig erklärt hatte. Stattdessen haben SPD, Grüne, CDU und FDP im Rat der Stadt ein Dringlichkeitspapier für den Radverkehr beschlossen, um „vom Radentscheid zu retten, was im Rat …

RadEntscheid Bochum dringt auf Nachbesserungen für den Radverkehr

Die Initiative Radentscheid  hat in der vergangenen Woche beschlossen, ihre Kampagne für bessere Radwege in Bochum fortzusetzen, obwohl der Rat der Stadt Bochum das Bürger:innenbegehren am 1.April mit großer Mehrheit für rechtlich unzulässig erklärt hatte. Sie will damit Nachbesserungen an dem von SPD, Grünen, CDU und FDP im Rat der …

Stadtverwaltung erklärt den RadEntscheid für unzulässig

Gestern haben wir ein of­fizielles Schreiben aus der Stadtverwaltung erhalten, in dem mitgeteilt wurde, dass die Verwaltung dem Rat der Stadt empfiehlt, das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären. Sie stützt sich dabei auf ein eingeholtes Rechtsgutachten, das die Unzulässigkeit des Begehrens fest­stellt. Eine entsprechende Pressemitteilung der Stadt Bochum wurde …

Stadtverwaltung erklärt RadEntscheid für unzulässig / Initiative hält an Anliegen fest: “Der Ball bleibt bei der Politik”

Am gestrigen Montag (21.03.22) erhielten die Vertreter:innen des RadEntscheids ein of­fizielles Schreiben aus der Stadtverwaltung, in dem mitgeteilt wurde, dass die Verwaltung dem Rat der Stadt empfiehlt, das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären. Sie stützt sich dabei auf ein eingeholtes Rechtsgutachten, das die Unzulässigkeit des Begehrens fest­stellt. Eine entsprechende …

Vollversammlung am 16.3. – endlich wieder live!

Am kommenden Mittwoch, 16.3. um 19.00 Uhr findet unsere nächste Vollversammlung statt – live und in echt! Ort: Kofabrik (Halle), Stühmeyerstraße 33 Thema: Jetzt gehts ums Ganze! Wir brauchen am Mittwoch viel viel Beteiligung, denn die nächste heiße Phase hat begonnen: Am 1. April steht der RadEntscheid auf der Tagesordnung …