Stadtverwaltung erklärt RadEntscheid für unzulässig / Initiative hält an Anliegen fest: “Der Ball bleibt bei der Politik”
Am gestrigen Montag (21.03.22) erhielten die Vertreter:innen des RadEntscheids ein offizielles Schreiben aus der Stadtverwaltung, in dem mitgeteilt wurde, dass die Verwaltung dem Rat der Stadt empfiehlt, das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären. Sie stützt sich dabei auf ein eingeholtes Rechtsgutachten, das die Unzulässigkeit des Begehrens feststellt. Eine entsprechende …