Das Gerichtsurteil zum RadEntscheid: Klage abgewiesen – „politische“ Begehren in NRW nicht zulässig

Im April 2022 wurde der RadEntscheid vom Rat der Stadt Bochum für unzulässig erklärt. Wenig später haben wir gegen diese Unzulässigkeitserklärung Klage eingereicht.  Am 15.3.2024 fand nun die mündliche Gerichtsverhandlung  am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stat. Das Urteil nach der mehrstündigen Verhandlung: Die Klage wird abgewiesen. Zur Erinnerung: Die RadEntscheide in Essen, …

Info-Vollversammlung zum Urteil

Liebe RadEntscheid-Community, vor anderthalb Jahren haben wir Klage dagegen eingereicht, dass unser „RadEntscheid“-Bürgerbegehren von der Stadt Bochum für unzulässig erklärt wurde. Am 15.03.2024 hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Verhandlung stattgefunden: Die Klage wurde abgewiesen. Soweit so enttäuschend. Das verkündete Urteil zeigt auch, dass für ein solches „politisches Begehren“ zur …