Im April 2022 wurde der RadEntscheid vom Rat der Stadt Bochum für unzulässig erklärt. Wenig später haben wir gegen diese Unzulässigkeitserklärung Klage eingereicht. Am 15.3.2024 fand nun die mündliche Gerichtsverhandlung am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stat. Das ...
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„Zeit, dass sich was dreht!“
Info-Vollversammlung zum Urteil
Liebe RadEntscheid-Community, vor anderthalb Jahren haben wir Klage dagegen eingereicht, dass unser „RadEntscheid“-Bürgerbegehren von der Stadt Bochum für unzulässig erklärt wurde. Am 15.03.2024 hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Verhandlung stattgefunden: Die Klage wurde abgewiesen. ...
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Das Gerichtsurteil zum RadEntscheid: Klage abgewiesen – „politische“ Begehren in NRW nicht zulässig
Im April 2022 wurde der RadEntscheid vom Rat der Stadt Bochum für unzulässig erklärt. Wenig später haben wir gegen diese Unzulässigkeitserklärung Klage eingereicht. Am 15.3.2024 fand nun die mündliche Gerichtsverhandlung am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stat. Das ...
Info-Vollversammlung zum Urteil
Liebe RadEntscheid-Community, vor anderthalb Jahren haben wir Klage dagegen eingereicht, dass unser „RadEntscheid“-Bürgerbegehren von der Stadt Bochum für unzulässig erklärt wurde. Am 15.03.2024 hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Verhandlung stattgefunden: Die Klage wurde abgewiesen. ...
Übergabe der Unterschriften vor 2 Jahren: Was bewegt euch?
Heute jährt sich die Unterschriftenübergabe des RadEntscheids Bochum zum zweiten Mal. Damals haben wir die mehr als 17.000 Unterschriften von Bochumer Bürger*innen übergeben. Leider haben die politisch Verantwortlichen im Bochumer Rat die Forderungen der mehr ...
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Wir brauchen einen RadEntscheid
Wir brauchen einen RadEntscheid
Worum geht's?
Ziel des RadEntscheids Bochum ist, die Infrastruktur für Radfahrende und Fußgänger*innen in unserer Stadt erheblich zu verbessern. Das heißt vor allem: Mehr und bessere Rad- und Fußwege in Bochum sowie bessere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Hierzu sollen in den nächsten Jahren 7 konkrete verkehrspolitische Ziele umgesetzt werden.
Was ist ein Radentscheid?
Ein Radentscheid ist ein gesetzlich verbrieftes Recht der Bürger*innen-Beteiligung. In einem ersten Schritt (Bürger*innen-Begehren) werden rund 12.000 Unterschriften von Bochumer*innen benötigt, die die sieben Forderungen des RadEntscheid Bochum unterstützen. Ist dieses Ziel erreicht, muss sich der Rat der Stadt Bochum mit den Forderungen auseinandersetzen. Wenn der Rat die geforderten Ziele nicht beschließt, kommt es zum Bürger*innen-Entscheid.
Warum ein Radentscheid?
Im Vergleich zu den meisten anderen Großstädten in Deutschland hinkt Bochum beim Bau von modernen Radwegen deutlich hinterher. Die derzeitige Infrastruktur reicht für die Anforderungen an eine moderne umwelt- und klimabewusste Mobilität bei weitem nicht aus. Die Stadt muss in Zukunft viel mehr für Radfahrende und Fußgänger*innen in Bochum tun. Dies soll verbindlich mit dem Radentscheid erreicht werden.
Unterschriften
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Unterstützer:innen
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Stimmen
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SaMmelstellen
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Bochumer Stimmen zum RadEntscheid
Mambo Kurt
Bochum ist die geilste Stadt der Welt und sie wäre noch geiler, wenn Menschen noch besser Radfahren könnten in ihr. 🙂 Mambo Kurt, Entertainer
Bochumer Symphoniker
Als radbegeisterte MitarbeiterInnen der Bochumer Symphoniker setzen wir uns für den Radentscheid Bochum ein...
Sebastian 23
Als Fahrradfahrer habe ich Bochum von seinen schönsten Seiten kennengelernt. Es ist eine Stadt der kurzen Wege, es ist im Grunde alles schnell mit dem Rad erreichbar...
Michael Kessler
Liebe Bochumer, vier Jahre habe ich in eurer Stadt studiert, bin täglich in die Pedale getreten und habe...
Bochumer Symphoniker
Als radbegeisterte MitarbeiterInnen der Bochumer Symphoniker setzen wir uns für den Radentscheid Bochum ein...
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