Heute jährt sich die Unterschriftenübergabe des RadEntscheids Bochum zum zweiten Mal. Damals haben wir die mehr als 17.000 Unterschriften von Bochumer Bürger*innen übergeben. Leider haben die politisch Verantwortlichen im Bochumer Rat die Forderungen der mehr als 17.000 Bochumer*innen ignoriert und den Radentscheid in einer juristisch fragwürdigen Entscheidung für ungültig erklärt.
Gegen diese Entscheidung klagen wir derzeit.
Nichtsdestotrotz erinnern wir uns gerne an die Unterschriftenübergabe, weil hier ein deutliches Zeichen gesetzt wurde, dass Bochums Bürger*innen endlich sicher Radfahren wollen.
Jetzt wollen wir gerne von euch wissen, was ihr mit dem RadEntscheid verbindet, warum ihr für den RadEntscheid unterschrieben oder warum ihr euch für den RadEntscheid engagiert habt.
Kommentiert, verfasst Beträge, schickt uns Bilder. Wir freuen uns auf eure Nachrichten!
Das Gerichtsurteil zum RadEntscheid: Klage abgewiesen – „politische“ Begehren in NRW nicht zulässig
Im April 2022 wurde der RadEntscheid vom Rat der Stadt Bochum für unzulässig erklärt. Wenig später haben wir gegen diese Unzulässigkeitserklärung Klage eingereicht. Am 15.3.2024 fand nun die mündliche Gerichtsverhandlung am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stat. Das ...