Im April 2022 wurde der RadEntscheid vom Rat der Stadt Bochum für unzulässig erklärt. Wenig später haben wir gegen diese Unzulässigkeitserklärung Klage eingereicht. Am 15.3.2024 fand nun die mündliche Gerichtsverhandlung am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stat. Das Urteil nach der mehrstündigen Verhandlung: Die Klage wird abgewiesen. Zur Erinnerung: Die RadEntscheide in Essen, …
Liebe RadEntscheid-Community, vor anderthalb Jahren haben wir Klage dagegen eingereicht, dass unser „RadEntscheid“-Bürgerbegehren von der Stadt Bochum für unzulässig erklärt wurde. Am 15.03.2024 hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Verhandlung stattgefunden: Die Klage wurde abgewiesen. Soweit so enttäuschend. Das verkündete Urteil zeigt auch, dass für ein solches „politisches Begehren“ zur …
Heute jährt sich die Unterschriftenübergabe des RadEntscheids Bochum zum zweiten Mal. Damals haben wir die mehr als 17.000 Unterschriften von Bochumer Bürger*innen übergeben. Leider haben die politisch Verantwortlichen im Bochumer Rat die Forderungen der mehr als 17.000 Bochumer*innen ignoriert und den Radentscheid in einer juristisch fragwürdigen Entscheidung für ungültig erklärt. …
Zur Entwicklung von Zielen und Maßnahmen für eine global nachhaltige Kommune (GNK) Bochum haben sich Menschen in einem Beteiligungsprozess zusammen gefunden. Menschen aus Politik, Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft bildeten eine sogenannte Steuerungsgruppe. Hier ist die Geschichte dazu. Dies ist auch eine Geschichte des RadEntscheides und der Wertschätzung. https://stadtentwicklung.net/wp-content/uploads/2023/12/Video_GNK_V3.mp4 Die PDF kann …
Sicherlich fragt ihr euch, wie es um den RadEntscheid Bochum steht. Wir können nur kurz und knapp vermelden, dass die Klage weiterhin vor dem Gericht ansässig ist. Sobald wir etwas neues wissen, werden wir es berichten. Euer RadEntscheid Team P.S. Die Arbeit der Radwende Bochum geht unermüdlich weiter. Schaut doch …
Genau ein Jahr (und eine Woche) ist es nun her, dass der Rat der Stadt Bochum das Bürgerbegehren Radentscheid für unzulässig erklärt hat. Das war das vorläufige Ende einer Bürger:innenbewegung, die im September 2020 angetreten war, die jahrzehntelange Vernachlässigung der Radinfrastruktur durch die Stadt Bochum und die rot-grüne Koalition im …
Vor genau einem Jahr wurde der Radentscheid in Bochum vom Rat der Stadt als vermeintlich rechtswidrig abgelehnt. Stattdessen wurde auf Initiative von SPD und Grünen ein wenig ambitionierter Antrag eingebracht. So kann weder der bis 2030 angestrebte Anteil des Radverkehrs von 25 % erreicht werden. Unsere Forderungen lauten:– Wir brauchen …
Nachdem im Oktober ein Radfahrer auf der Alleestraße in Bochum tödlich verunglückt ist, wenden sich die Radwende Bochum, der Radentscheid Bochum, ADFC Bochum und VCD Bochum – Gelsenkirchen – Herne in einem gemeinsamen Brief an OB Thomas Eiskirch. Sie fordern den Oberbürgermeister auf, sich dafür einzusetzen, einige der bekannten Gefahrenstellen …
Die Bochumer Stadtverwaltung hat aktuell ein sogenanntes „Paket an Sofortmaßnahmen für den Radverkehr“ im Ratsinformationssystem veröffentlicht, über das zunächst am 19.10. im Mobilitätsausschuss und im November in einer Ratssitzung beraten werden soll. Radwende und RadEntscheid haben das Papier nun ausgewertet und festgestellt, dass der Vorschlag der Verwaltung tatsächlich keine “Sofortmaßnahmen” …
Gestern am 01.04 wurde in einer Ratssondersitzung unser Bürgerbegehren zum RadEntscheid Bochum für unzulässig erklärt. Stattdessen wurde ein Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP verabschiedet. Dieser war nicht mit uns besprochen und bleibt weit hinter den Forderungen des RadEntscheids zurück. Darüber hinaus gab es noch eine Abstimmung …