Vor genau einem Jahr wurde der Radentscheid in Bochum vom Rat der Stadt als vermeintlich rechtswidrig abgelehnt. Stattdessen wurde auf Initiative von SPD und Grünen ein wenig ambitionierter Antrag eingebracht. So kann weder der bis 2030 angestrebte Anteil des Radverkehrs von 25 % erreicht werden. Unsere Forderungen lauten:
– Wir brauchen durchgängige Radwege entlang der Hauptstraßen. Zunächst als Pop-Up-Radwege und dann schrittweise durch Umbaumaßnahmen.
– Wir brauchen mehr Tempo 30-Zonen, da diese erwiesenermaßen die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen erhöhen.
– Das Thema Parken auf der Agenda der Stadt nach oben. Das heißt: Mehr Kontrollen gegen zugeparkte Rad- und Gehwege, Quartiersparkhäuser als Alternative zum Straßenrandparken, mehr Kurzeitparkplätze für den Lieferverkehr.
Um dafür ein starkes Zeichen zu setzen, kommt zur Raddemo.
Klage des Radentscheids läuft weiter
Die Ablehnung des Radentscheids erfolgte auf Grundlage eines fadenscheinigen Rechtsgutachtens, das den Radentscheid für rechtwidrig erklärte, weil mehr als eine Forderung gestellt wurde. Mit Stimmen der SPD, Grünen, CDU und FDP entschied der Rat in einer Sondersitzung am 1.4.2022 die Rechtswidrigkeit. Gegen diese Rechtsauffassung läuft eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen.
Um in der Öffentlichkeit nicht als Verhinderer der Verkehrswende dazustehen, legte Rot-Grün unterstützt von CDU sowie FDP eigene Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs vor. U.a. wurden Sofortmaßnahmen beschlossen. Ein halbes Jahr später legte die Verwaltung hierzu eine Liste vor, die sich bei genauerer Betrachtung als eine Liste schon längst (tw. 2019) beschlossener Vorhaben entpuppte. Wann die Maßnahmen umgesetzt werden sollen, ist bis heute ungeklärt.
Unkonkretes Radverkehrskonzept
Anfang diesen Jahres wurde ein Entwurf für ein neues bereits seit 2013 geplantes Radverkehrskonzept für Bochum veröffentlicht. Die beteiligten Ingenieurbüros haben u.a. ein Kataster erstellt, das gut die Lücken und Mängel im Radwegenetz dokumentiert. Auf der Grundlage ließe gut ein Plan für ein flächendeckendes Radwegenetz erstellen. Im Fokus des Radverkehrskonzepts stehen aber nicht die direkten Verbindungen zwischen Innenstadt und den Stadtteilen über die Hauptstraßen, sondern ein festgelegter Untersuchungsraum für noch zu untersuchende Trassen sogenannter Velorouten, auf direkten Weg über Nebenrouten führen sollen. Eine interessante Idee, nur leider existieren in Bochum nur sehr wenige solcher durchgehenden Nebenstraßen. Die Folge wären ZickZackRouten mit gefährlichen Kreuzungen und lange Umwege.
Im Radverkehrskonzept ist von Sofortmaßnahmen bis langfristigen Maßnahmen die Rede, denen erneut jeder konkrete Zeitrahmen fehlt. Dazu passt, dass das Ziel von 25% Radverkehrsanteil bis 2030, das Bochum beim Eintritt in die Arbeitsgemeinschaft Fuß- und Radfreundlicher Städte versprochen hat, laut neuem Radverkehrskonzept auf 15% reduziert wird.
So ist keine Verkehrswende möglich! Wir wollen, dass Bochum endlich die Politik der Trippelschritte beim Ausbau des Radverkehrs durch die Siebenmeilenstiefel ersetzt. Daher kommt zur Raddemo für radfreundliches und klimagerechtes Bochum.
