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Info-Vollversammlung zum Urteil
Liebe RadEntscheid-Community, vor anderthalb Jahren haben wir Klage dagegen eingereicht, dass unser „RadEntscheid“-Bürgerbegehren von der Stadt Bochum für unzulässig erklärt wurde. Am 15.03.2024 hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Verhandlung stattgefunden: Die Klage wurde abgewiesen. Soweit so enttäuschend. Das verkündete Urteil zeigt auch, dass für ein solches „politisches Begehren“ zur …