Wir gehen vor Gericht und klagen gegen die Unzulässigkeit

Am 15.Mai wird in NRW gewählt. Dazu sind alle Bochumer:innen aufgerufen. Mehr bürgerliches Engagement ist aber nicht gefragt, denn den von 17.000 Bochumer*innen unterstützten Radentscheid erklärte Rot-Grün kurzerhand für unzulässig. Der RadEntscheid bzw. seine Vertretungsberechtigten reichen deshalb beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Bochum ein. Die Bewegung Changing Cities, …

Der RadEntscheid macht weiter

Am vergangenen Mittwoch war die erste Vollversammlung, nachdem der Rat der Stadt Bochum den RadEntscheid am 1.April mit großer Mehrheit für rechtlich unzulässig erklärt hatte. Stattdessen haben SPD, Grüne, CDU und FDP im Rat der Stadt ein Dringlichkeitspapier für den Radverkehr beschlossen, um „vom Radentscheid zu retten, was im Rat …

Personen mit Schildern in den Händen. Darauf Städtenamen

RadEntscheid im Rat für unzulässig erklärt

Gestern am 01.04 wurde in einer Ratssondersitzung unser Bürgerbegehren zum RadEntscheid Bochum für unzulässig erklärt. Stattdessen wurde ein Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP verabschiedet. Dieser war nicht mit uns besprochen und bleibt weit hinter den Forderungen des RadEntscheids zurück. Darüber hinaus gab es noch eine Abstimmung …

Raddemo am 01.04 – Sondersitzung des Rates zum RadEntscheid

Am 1.4. um 14 Uhr startet am Willy-Brandt-Platz eine Fahrraddemo, bei der wir laut werden, damit sich beim Thema Radverkehr in Bochum endlich was dreht! Wir fahren zur Jahrhunderthalle und zeigen dem Rat, dass 17.000 Stimmen nicht ignoriert werden dürfen!  Ihr könnt unsere Flyer herunterladen und ausdrucken.

Stadtverwaltung erklärt den RadEntscheid für unzulässig

Gestern haben wir ein of­fizielles Schreiben aus der Stadtverwaltung erhalten, in dem mitgeteilt wurde, dass die Verwaltung dem Rat der Stadt empfiehlt, das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären. Sie stützt sich dabei auf ein eingeholtes Rechtsgutachten, das die Unzulässigkeit des Begehrens fest­stellt. Eine entsprechende Pressemitteilung der Stadt Bochum wurde …

Vollversammlung am 16.3. – endlich wieder live!

Am kommenden Mittwoch, 16.3. um 19.00 Uhr findet unsere nächste Vollversammlung statt – live und in echt! Ort: Kofabrik (Halle), Stühmeyerstraße 33 Thema: Jetzt gehts ums Ganze! Wir brauchen am Mittwoch viel viel Beteiligung, denn die nächste heiße Phase hat begonnen: Am 1. April steht der RadEntscheid auf der Tagesordnung …

Update: Radentscheid spricht mit Ratsfraktionen

Seit der Übergabe der Unterschriften an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch waren wir nicht untätig. Vertreter:innen des Radentscheids stehen mit verschiedenen Fraktionen aus dem Rat der Stadt in Kontakt.

RadEntscheid in der Lokalzeit Ruhr (17.12.)

Der WDR hat einen sehr schönen Beitrag (@Björn Henke) über unsere Kundgebung zur Unterschriftenübergabe in der Lokalzeit gesendet, bis Ende Februar 2022 ist er hier abrufbar. Und abends gabs dann noch live ein Studio-Interview mit unserem Mitstreiter Marek Nierychlo. Schaut mal rein!