Dringlichkeitsantrag von SPD, Grünen, CDU, FDP: “Sie nennen es Kompromiss, wir nennen es Augenwischerei”
Am Freitag (01.04.) wird im Bochumer Rat über die Zulässigeit des RadEntscheids abgestimmt. Die Verwaltung empfiehlt in einem Antrag das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären. SPD und Grüne werden, laut öffentlicher Aussagen, diesem Antrag zustimmen. Gleichzeitig stellt die Ratskoalition gemeinsam mit CDU und FDP einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung. In …