Dringlichkeitsantrag von SPD, Grünen, CDU, FDP: “Sie nennen es Kompromiss, wir nennen es Augenwischerei”

Am Freitag (01.04.) wird im Bochumer Rat über die Zulässigeit des RadEntscheids abgestimmt. Die Verwaltung empfiehlt in einem Antrag das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären. SPD und Grüne werden, laut öffentlicher Aussagen, diesem Antrag zustimmen. Gleichzeitig stellt die Ratskoalition gemeinsam mit CDU und FDP einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung. In …

Raddemo am 01.04 – Sondersitzung des Rates zum RadEntscheid

Am 1.4. um 14 Uhr startet am Willy-Brandt-Platz eine Fahrraddemo, bei der wir laut werden, damit sich beim Thema Radverkehr in Bochum endlich was dreht! Wir fahren zur Jahrhunderthalle und zeigen dem Rat, dass 17.000 Stimmen nicht ignoriert werden dürfen!  Ihr könnt unsere Flyer herunterladen und ausdrucken.

Stadtverwaltung erklärt den RadEntscheid für unzulässig

Gestern haben wir ein of­fizielles Schreiben aus der Stadtverwaltung erhalten, in dem mitgeteilt wurde, dass die Verwaltung dem Rat der Stadt empfiehlt, das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären. Sie stützt sich dabei auf ein eingeholtes Rechtsgutachten, das die Unzulässigkeit des Begehrens fest­stellt. Eine entsprechende Pressemitteilung der Stadt Bochum wurde …

Stadtverwaltung erklärt RadEntscheid für unzulässig / Initiative hält an Anliegen fest: “Der Ball bleibt bei der Politik”

Am gestrigen Montag (21.03.22) erhielten die Vertreter:innen des RadEntscheids ein of­fizielles Schreiben aus der Stadtverwaltung, in dem mitgeteilt wurde, dass die Verwaltung dem Rat der Stadt empfiehlt, das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären. Sie stützt sich dabei auf ein eingeholtes Rechtsgutachten, das die Unzulässigkeit des Begehrens fest­stellt. Eine entsprechende …

Vollversammlung am 16.3. – endlich wieder live!

Am kommenden Mittwoch, 16.3. um 19.00 Uhr findet unsere nächste Vollversammlung statt – live und in echt! Ort: Kofabrik (Halle), Stühmeyerstraße 33 Thema: Jetzt gehts ums Ganze! Wir brauchen am Mittwoch viel viel Beteiligung, denn die nächste heiße Phase hat begonnen: Am 1. April steht der RadEntscheid auf der Tagesordnung …

Verhandlungen ohne Kompromiss beendet / RadEntscheid-Initiative bereitet sich auf Bürgerentscheid vor

Nach zweieinhalb Monaten intensiver Gespräche wurden die Verhandlungen der RadEntscheid-Initiative mit der SPD-Fraktion nun beiderseitig beendet. Es konnte kein Kompromiss bei den Ausbauzielen – also dem Kernanliegen des Bürgerbegehrens – erreicht werden. Bei der Anzahl an Straßenkilometern, die in den nächsten neun Jahren für den Radverkehr ausgebaut werden sollen, lagen …