Kompromissgespräche ergebnislos beendet – wir bereiten uns auf den Bürgerentscheid vor!
Zweieinhalb Monate haben wir intensive Gespräche mit der SPD-Fraktion geführt. Nun sind die Verhandlungen beiderseitig beendet worden. In mehreren Gesprächsrunden konnte keine Einigung bei den Ausbauzielen – also unserem Kernanliegen – erzielt werden. Das Angebot der SPD-Fraktion bei den für den Radverkehr auszubauenden Straßenkilometern lag bis zuletzt deutlich unter den vom Radentscheid formulierten Zielen. Im Bürgerbegehren, für das wir 17.000 Unterschriften gesammelt haben, wird gefordert, jährlich acht Straßenkilometer im Hauptroutennetz (Radialen, Innenring, Hauptverkehrsstraßen) und jährlich 12 Straßenkilometer im Ergänzungsnetz (alle übrigen Straßen) auszubauen. Die SPD-Fraktion wollte sich jedoch maximal auf die Hälfte der geforderten Ausbaukilometer festlegen.
Da es jetzt also zu keinem Kompromiss kommt, werden wir uns nun auf einen Bürgerentscheid vorbereiten. Dafür muss der Rat der Stadt zunächst über die Zulässigkeit abstimmen. Da das Thema bei der Ratssitzung am kommenden Donnerstag (03. März) nicht auf der Tagesordnung steht, ist noch unklar, wann die Entscheidung fällt. Die nächste reguläre Ratssitzung findet am 05. Mai statt, spätestens dann rechnen wir mit einem Ratsbeschluss.
Die Gespräche mit der SPD-Fraktion wurden im Dezember 2021 auf Initiative des Radentscheids aufgenommen, um eine politische Entscheidung im Rat der Stadt zu erwirken, die einen Bürgerentscheid hinfällig gemacht hätten. Der SPD-Fraktionsvorstand hatte bereits zu Beginn der Gespräche deutlich gemacht, dass eine Übernahme der Forderungen des RadEntscheids für die SPD-Fraktion nicht in Frage komme. In den weiteren Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Initiative und der SPD-Fraktion wurde deshalb ein Kompromiss angestrebt. Vor der Beendigung der Gespräche hatten wir uns im Verlauf der Verhandlungen bei den anderen Zielen bereits auf weitgehende Kompromisse mit der Fraktion geeinigt.
Gespräche gab es auch mit der Grünen-Fraktion und einigen Oppositionsfraktionen. Die Grünen hatten bereits öffentlich erklärt, dass sie unser Anliegen in vollem Umfang unterstützen.
Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, wäre Bochum erst die zweite Stadt bundesweit (nach Kaarst), in der in der Sache kein Ratsbeschluss erzielt wurde. Radentscheide gibt es in bisher 50 deutschen Städten, für circa die Hälfte wurde bereits eine politische Entscheidung erwirkt.
