Nachdem im Oktober ein Radfahrer in Bochum tödlich verunglückt ist,
wenden sich die Radwende Bochum, der Radentscheid Bochum, ADFC Bochum
und VCD Bochum – Gelsenkirchen – Herne in einem gemeinsamen Brief an OB
Thomas Eiskirch.
Die Bochumer Stadtverwaltung hat aktuell ein sogenanntes „Paket an Sofortmaßnahmen für den Radverkehr“ im Ratsinformationssystem veröffentlicht, über das zunächst am 19.10. im Mobilitätsausschuss und im November in einer Ratssitzung beraten werden soll. Radwende und RadEntscheid haben das Papier nun ausgewertet und festgestellt, dass der Vorschlag der Verwaltung tatsächlich keine “Sofortmaßnahmen” enthält.
In zwei Wochen gehen die NRW-Bürger*innen zur Wahl. So auch in Bochum. Mehr bürgerliches Engagement ist hier aber nicht gefragt, denn den von 17.000 Bochumer*innen unterstützten Radentscheid erklärte Rot-Grün kurzerhand für unzulässig. Die Initiative für einen RadEntscheid reicht deswegen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Bochum ein. Die Bewegung …
Die Initiative Radentscheid hat in der vergangenen Woche beschlossen, ihre Kampagne für bessere Radwege in Bochum fortzusetzen, obwohl der Rat der Stadt Bochum das Bürger:innenbegehren am 1.April mit großer Mehrheit für rechtlich unzulässig erklärt hatte. Sie will damit Nachbesserungen an dem von SPD, Grünen, CDU und FDP im Rat der …
Am Freitag (01.04.) wird im Bochumer Rat über die Zulässigeit des RadEntscheids abgestimmt. Die Verwaltung empfiehlt in einem Antrag das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären. SPD und Grüne werden, laut öffentlicher Aussagen, diesem Antrag zustimmen. Gleichzeitig stellt die Ratskoalition gemeinsam mit CDU und FDP einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung. In …
Für Freitag, den 01.04., ruft die Initiative für einen RadEntscheid zu einer Fahrraddemo vom Rathaus zur Jahrhunderthalle auf. Beginn ist um 14.00 Uhr vor dem Rathaus. Anlass ist eine Sondersitzung des Rats (um 15.00), bei der über die Zulässigkeit des RadEntscheids abgestimmt wird. Die Stadtverwaltung hatte der Initiative am 21.03. …
Am gestrigen Montag (21.03.22) erhielten die Vertreter:innen des RadEntscheids ein offizielles Schreiben aus der Stadtverwaltung, in dem mitgeteilt wurde, dass die Verwaltung dem Rat der Stadt empfiehlt, das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären. Sie stützt sich dabei auf ein eingeholtes Rechtsgutachten, das die Unzulässigkeit des Begehrens feststellt. Eine entsprechende …
Nach zweieinhalb Monaten intensiver Gespräche wurden die Verhandlungen der RadEntscheid-Initiative mit der SPD-Fraktion nun beiderseitig beendet. Es konnte kein Kompromiss bei den Ausbauzielen – also dem Kernanliegen des Bürgerbegehrens – erreicht werden. Bei der Anzahl an Straßenkilometern, die in den nächsten neun Jahren für den Radverkehr ausgebaut werden sollen, lagen …
Am Freitag, den 17.12., um 14.00, übergibt eine Delegation der Bochumer RadEntscheid-Initiative mehr als 16.500 Unterschriften, die im Rahmen des Bürgerbegehrens für den Ausbau des Radverkehrs gesammelt wurden, an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch.
In der letzten Novemberwoche endet die Unterschriften-Kampagne der Initiative für einen RadEntscheid. Die Initiative hat bereits mehr als 16.000 Unterschriften gesammelt. Es wird erwartet, dass in den nächsten zwei Woche noch etliche weitere Listen von den Sammelorten und Unterstützer:innen eintreffen. Birgit Isfort vom RadEntscheid zieht schon jetzt ein positives Resumee: …