‚Sofortmaßnahmenpaket‘ Radverkehr: „Das ist Irreführung, die Verwaltung muss nacharbeiten“

Die Bochumer Stadtverwaltung hat aktuell ein sogenanntes „Paket an Sofortmaßnahmen für den Radverkehr“ im Ratsinformationssystem veröffentlicht, über das zunächst am 19.10. im Mobilitätsausschuss und im November in einer Ratssitzung beraten werden soll. Radwende und RadEntscheid haben das Papier nun ausgewertet und festgestellt, dass der Vorschlag der Verwaltung tatsächlich keine “Sofortmaßnahmen” enthält.

Wahlen Ja, Bürgerbeteiligung Nein – RadEntscheid Bochum reicht Klage ein

In zwei Wochen gehen die NRW-Bürger*innen zur Wahl. So auch in Bochum. Mehr bürgerliches Engagement ist hier aber nicht gefragt, denn den von 17.000 Bochumer*innen unterstützten Radentscheid erklärte Rot-Grün kurzerhand für unzulässig. Die Initiative für einen RadEntscheid reicht deswegen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Bochum ein. Die Bewegung …

RadEntscheid Bochum dringt auf Nachbesserungen für den Radverkehr

Die Initiative Radentscheid  hat in der vergangenen Woche beschlossen, ihre Kampagne für bessere Radwege in Bochum fortzusetzen, obwohl der Rat der Stadt Bochum das Bürger:innenbegehren am 1.April mit großer Mehrheit für rechtlich unzulässig erklärt hatte. Sie will damit Nachbesserungen an dem von SPD, Grünen, CDU und FDP im Rat der …

Dringlichkeitsantrag von SPD, Grünen, CDU, FDP: “Sie nennen es Kompromiss, wir nennen es Augenwischerei”

Am Freitag (01.04.) wird im Bochumer Rat über die Zulässigeit des RadEntscheids abgestimmt. Die Verwaltung empfiehlt in einem Antrag das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären. SPD und Grüne werden, laut öffentlicher Aussagen, diesem Antrag zustimmen. Gleichzeitig stellt die Ratskoalition gemeinsam mit CDU und FDP einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung. In …

Stadtverwaltung erklärt RadEntscheid für unzulässig / Initiative hält an Anliegen fest: “Der Ball bleibt bei der Politik”

Am gestrigen Montag (21.03.22) erhielten die Vertreter:innen des RadEntscheids ein of­fizielles Schreiben aus der Stadtverwaltung, in dem mitgeteilt wurde, dass die Verwaltung dem Rat der Stadt empfiehlt, das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären. Sie stützt sich dabei auf ein eingeholtes Rechtsgutachten, das die Unzulässigkeit des Begehrens fest­stellt. Eine entsprechende …

Verhandlungen ohne Kompromiss beendet / RadEntscheid-Initiative bereitet sich auf Bürgerentscheid vor

Nach zweieinhalb Monaten intensiver Gespräche wurden die Verhandlungen der RadEntscheid-Initiative mit der SPD-Fraktion nun beiderseitig beendet. Es konnte kein Kompromiss bei den Ausbauzielen – also dem Kernanliegen des Bürgerbegehrens – erreicht werden. Bei der Anzahl an Straßenkilometern, die in den nächsten neun Jahren für den Radverkehr ausgebaut werden sollen, lagen …