Wahlen Ja, Bürgerbeteiligung Nein – RadEntscheid Bochum reicht Klage ein

In zwei Wochen gehen die NRW-Bürger*innen zur Wahl. So auch in Bochum. Mehr bürgerliches Engagement ist hier aber nicht gefragt, denn den von 17.000 Bochumer*innen unterstützten Radentscheid erklärte Rot-Grün kurzerhand für unzulässig. Die Initiative für einen RadEntscheid reicht deswegen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Bochum ein. Die Bewegung …

RadEntscheid Bochum dringt auf Nachbesserungen für den Radverkehr

Die Initiative Radentscheid  hat in der vergangenen Woche beschlossen, ihre Kampagne für bessere Radwege in Bochum fortzusetzen, obwohl der Rat der Stadt Bochum das Bürger:innenbegehren am 1.April mit großer Mehrheit für rechtlich unzulässig erklärt hatte. Sie will damit Nachbesserungen an dem von SPD, Grünen, CDU und FDP im Rat der …

Stadtverwaltung erklärt RadEntscheid für unzulässig / Initiative hält an Anliegen fest: “Der Ball bleibt bei der Politik”

Am gestrigen Montag (21.03.22) erhielten die Vertreter:innen des RadEntscheids ein of­fizielles Schreiben aus der Stadtverwaltung, in dem mitgeteilt wurde, dass die Verwaltung dem Rat der Stadt empfiehlt, das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären. Sie stützt sich dabei auf ein eingeholtes Rechtsgutachten, das die Unzulässigkeit des Begehrens fest­stellt. Eine entsprechende …

Unterschriftensammlung endet in rund zwei Wochen: Bereits mehr als 16.000 Unterschriften

In der letzten Novemberwoche endet die Unterschriften-Kampagne der Initiative für einen RadEntscheid. Die Initiative hat bereits mehr als 16.000 Unterschriften gesammelt. Es wird erwartet, dass in den nächsten zwei Woche noch etliche weitere Listen von den Sammelorten und Unterstützer:innen eintreffen. Birgit Isfort vom RadEntscheid zieht schon jetzt ein positives Resumee: …