Am Freitag (01.04.) wird im Bochumer Rat über die Zulässigeit des RadEntscheids abgestimmt. Die Verwaltung empfiehlt in einem Antrag das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären. SPD und Grüne werden, laut öffentlicher Aussagen, diesem Antrag zustimmen. Gleichzeitig stellt die Ratskoalition gemeinsam mit CDU und FDP einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung. In einer Pressemitteilung der Fraktionen wird dieser als “Kompromiss” bezeichnet. Mit der Initiative selbst wurde vorab aber nicht mehr gesprochen.
“Es soll offenbar der Eindruck erweckt werden, als seien SPD und Grüne, gemeinsam mit CDU und FDP dem RadEntscheid irgendwie doch noch entgegengekommen. Das ist aber nicht der Fall, wir wurden gar nicht mehr gefragt. Unser Bürgerbegehren wird für unzulässig erklärt, die von uns formulierten Ziele werden nicht abgestimmt, einen Kompromiss mit uns gab es auch nicht. Der Dringlichkeitsantrag hat unsere Forderungen erheblich aufgeweicht und mit etlichen Vorbehalten versehen. Zudem wird die Öffentlichkeit unserer Meinung nach hier getäuscht. Sie nennen es Kompromiss, wir nennen es Augenwischerei.”
Der Ausbau der Radwege im Hauptroutennetz, also der Ring, die Radialen und weitere Hauptstraßen, ist im Bürgerbegehren als erstes Ziel benannt und eines der zentralen Anliegen. Gefordert wurde hier der Ausbau von acht Straßenkilometern pro Jahr, was einer Wegstrecke von acht Kilometern entspricht. Im Antrag der vier Fraktionen werden sieben “Radwegkilometer” jährlich benannt. Der Begriff “Radwegkilometer” meint hier, dass beide Straßenseiten zusammen gerechnet werden, es handelt sich also tatsächlich nur um 3,5 Kilometer Radwege (also Wegstrecke) auf der Straße.
Insgesamt wurde die Formulierung für die Gesamtzahl der jährlichen neuen Radwege deutlich abgeschwächt: Der Antrag spricht hier von “geplant und ausgebaut”. Ein Ausbau von jährlich 20 Kilometer Radwegen, wie vom RadEntscheid als Ziel formuliert, ist nicht vorgesehen. Unklar bleibt also, wieviele Radwegkilometer im Jahr 2030 verwirklicht sein werden und wieviele bis dahin nur als Planung vorliegen. Zudem wird nicht transparent, wie die im Antrag angegebenen Kilometer berechnet werden. Es wird sich außerdem auf ein Radwegekonzept bezogen, das noch nicht fertiggestellt also ebenfalls unklar ist.
Der Antrag hat insgesamt zwar einzelne Ziele aus dem Bürgerbegehren entnommen, er enthält aber maßgebliche Einschränkungen. Zum Beispiel ist eine Trennung von Radroutennetz und Fußverkehr vorgesehen, aber Ausnahmen werden ausdrücklich weiter erlaubt sein. Sichere, ausreichend breite Radwege sollen zudem nur dort entstehen, wo „die Leistungsfähigkeit im fließenden Verkehr für alle anderen Verkehrsträger ausreichend“ ist.
„Mit diesen Formulierungen hat die Stadt die Möglichkeit, vernünftige Radwege an vielen Stellen zu verhindern“, so Birgit Isfort. “Das gesamte Paket der Parteien ist eindeutig zu wenig, um dem Radverkehr im Alltag einen ordentlichen Anstoß zu geben.“
Für Freitag ruft die Initiative für einen RadEntscheid zu einer Fahrraddemo vom Rathaus zur Jahrhunderthalle auf. Beginn ist 14.00 vor dem Rathaus. Um 14.30 kommt sie vor der Jahrhunderthalle.
Derzeit wird in der Initiative eine Klage gegen die Unzulässigkeit geprüft. Diese kann frühestens eingereicht werden, wenn die Abstimmung im Rat stattgefunden hat und ein “rechtsmittelfähiger Bescheid” vorliegt.
