Am vergangenen Mittwoch war die erste Vollversammlung, nachdem der Rat der Stadt Bochum den RadEntscheid am 1.April mit großer Mehrheit für rechtlich unzulässig erklärt hatte. Stattdessen haben SPD, Grüne, CDU und FDP im Rat der Stadt ein Dringlichkeitspapier für den Radverkehr beschlossen, um „vom Radentscheid zu retten, was im Rat …
Die Initiative Radentscheid hat in der vergangenen Woche beschlossen, ihre Kampagne für bessere Radwege in Bochum fortzusetzen, obwohl der Rat der Stadt Bochum das Bürger:innenbegehren am 1.April mit großer Mehrheit für rechtlich unzulässig erklärt hatte. Sie will damit Nachbesserungen an dem von SPD, Grünen, CDU und FDP im Rat der …
Gestern am 01.04 wurde in einer Ratssondersitzung unser Bürgerbegehren zum RadEntscheid Bochum für unzulässig erklärt. Stattdessen wurde ein Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP verabschiedet. Dieser war nicht mit uns besprochen und bleibt weit hinter den Forderungen des RadEntscheids zurück. Darüber hinaus gab es noch eine Abstimmung …