Die Initiative Radentscheid hat in der vergangenen Woche beschlossen, ihre Kampagne für bessere Radwege in Bochum fortzusetzen, obwohl der Rat der Stadt Bochum das Bürger:innenbegehren am 1.April mit großer Mehrheit für rechtlich unzulässig erklärt hatte. Sie will damit Nachbesserungen an dem von SPD, Grünen, CDU und FDP im Rat der Stadt beschlossenen Dringlichkeitspapier für den Radverkehr erreichen.
Dieses Maßnahmenpaket stellt nach Ansicht der Initiative keine Rettung des Radentscheids dar, sondern schreibt im Gegenteil den zu langsamen und unbefriedigenden Ausbau der Radinfrastruktur für die nächsten Jahre fort.
Die Initiative kritisiert vor allem drei Punkte:
- Der Entschluss von SPD, Grünen, CDU und FDP sieht den Ausbau von 3,5 Straßenkilometern Radwegen pro Jahr an sogenannten Hautprouten vor, während der Radentscheid mit acht Kilometern pro Jahr mehr als das Doppelte gefordert hatte. Das Ziel der Initiative, ein durchgehendes, sicheres Netz mit schnellen Verbindungen innerhalb der Stadt aufzubauen, ist damit in absehbarer Zeit nicht zu erreichen.
- Die Initiative kritisiert außerdem die Qualität der geplanten Radverbindungen. Dies zeigt die aktuelle Diskussion um die Südumfahrung der Wittener Straße. Dort plant das Tiefbauamt, in großem Umfang Nebenstrecken als „Fahrradstraße light“ auszubauen. Das bedeutet, dass Nebenstraßen ohne Verkehrsberuhigung lediglich durch Piktogramme gekennzeichnet werden und die Mindeststandards einer echten Fahrradstraße nicht erfüllt werden. Der PKW- und LKW-Verkehr bleibt unverändert, und auch Stellplätze auf beiden Straßenseiten mit der Gefahr von Dooring-Unfällen bleiben bestehen.
- Es bestehen große Zweifel an der Verbindlichkeit der beschlossenen Ziele. So schreibt das Maßnahmenpaket fest, die „Leistungsfähigkeit der Straßen“ zu erhalten. Die Initiative Radentscheid befürchtet, dass damit der Bau von Radwegen sogar verhindert wird. Auch die Formulierung „durchschnittlich werden jährlich dreizehn Radwegekilometer im Radergänzungsnetz geplant bzw. ausgebaut“ könnte dazu führen, Radwege, die nur auf dem Papier bestehen, als Erfolg zu feiern.
„Die Radverkehrsverhinderungspolitik der letzten 20 Jahre rot-grüner Koalition soll mit weiteren Absichtserklärungen fortgeschrieben werden“, vermutet Christoph Bast von der Initiative Radentscheid. „Der Dringlichkeitsbeschluss des Rats muss so schnell wie möglich nachgebessert werden. Er wird den Forderungen, die von 17.000 Menschen unterschrieben wurden, nicht gerecht.“, so Christoph Bast von der Initiative Radentscheid weiter, „Die Bochumer Bürger:innen haben einen Anspruch darauf, dass sich die Politik angemessen mit ihrem Bürgerbegehren auseinandersetzt. Oberbürgermeister Eiskirch hat außer einer betont nüchternen Unterschriftenübergabe keinerlei Gespräche mit unserer Initiative geführt, die SPD hat die Forderungen von Beginn an abgelehnt und die Grünen, die eigentlich den Radentscheid in vollem Umfang unterstützen wollten, haben sich am Ende auf ein Maßnahmenpaket mit den anderen Parteien eingelassen, das völlig hinter den Zielen der NRW-Grünen zur Verkehrswende zurückbleibt.“
Für das Bürger:innenbegehren zum Radentscheid waren im Dezember 2021 die gesammelten 17.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch übergeben worden. Am 1.4. hatte der Rat der Stadt auf der Basis eines Rechtsgutachtens das Bürger:innenbegehren für unzulässig erklärt.
