Wir gehen vor Gericht und klagen gegen die Unzulässigkeit

Am 15.Mai wird in NRW gewählt. Dazu sind alle Bochumer:innen aufgerufen. Mehr bürgerliches Engagement ist aber nicht gefragt, denn den von 17.000 Bochumer*innen unterstützten Radentscheid erklärte Rot-Grün kurzerhand für unzulässig. Der RadEntscheid bzw. seine Vertretungsberechtigten reichen deshalb beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Bochum ein. Die Bewegung Changing Cities, …

Wahlen Ja, Bürgerbeteiligung Nein – RadEntscheid Bochum reicht Klage ein

In zwei Wochen gehen die NRW-Bürger*innen zur Wahl. So auch in Bochum. Mehr bürgerliches Engagement ist hier aber nicht gefragt, denn den von 17.000 Bochumer*innen unterstützten Radentscheid erklärte Rot-Grün kurzerhand für unzulässig. Die Initiative für einen RadEntscheid reicht deswegen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Bochum ein. Die Bewegung …