Am 15.Mai wird in NRW gewählt. Dazu sind alle Bochumer:innen aufgerufen. Mehr bürgerliches Engagement ist aber nicht gefragt, denn den von 17.000 Bochumer*innen unterstützten Radentscheid erklärte Rot-Grün kurzerhand für unzulässig. Der RadEntscheid bzw. seine Vertretungsberechtigten reichen deshalb beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Bochum ein. Die Bewegung Changing Cities, zu der auch der RadEntscheid Bochum gehört, kritisiert das fehlende Demokratieverständnis von Rot-Grün und ruft zu Spenden zur Finanzierung der Klage auf. Es kann nicht sein, dass Bürgerbeteiligung auf einen ausgefüllten Stimmzettel alle fünf Jahre reduziert wird.
“Wir akzeptieren die Entscheidung der Stadt Bochum nicht und zweifeln die Rechtsauffassung an, auf die die Stadt sich stützt.“, sagt Birgit Isfort, unsere Vertretungsbeerechtige. „Eigentlich sollte die soziale und ökologische Verkehrswende in Bochum durch den RadEntscheid einen großen Anschub bekommen – so wie es bei über 50 Radentscheiden bundesweit passiert. Stattdessen bekommen wir einen Dringlichkeitsbeschluss zum Radverkehr, der das rückwärtsgewandte Image von Bochum als autogerechte Stadt zementiert.“
Der von SPD, Grünen, FDP und CDU verabschiedete Dringlichkeitsbeschluss zum Radverkehr enthält viel weniger Kilometer, die Qualität der geplanten Infrastruktur ist viel schlechter und es fehlt die Verbindlichkeit im Vergleich zu den Forderungen der Bürger*innen. „Warum erklärt Rot-Grün das Bürgerbegehren für unzulässig, statt das Dialogangebot der Zivilgesellschaft anzunehmen und einen tragfähigen Kompromiss auszuarbeiten? Ein solches Signal wenige Wochen vor einer Landtagswahl spricht Bände. Offensichtlich will Rot-Grün in Bochum nicht wahrhaben, dass die Zivilgesellschaft mit über einer Million Unterschriften für die Verkehrswende bundesweit Veränderung will. Rot-Grün in Bochum hält dagegen weiter an der Benzinabhängigkeit im Verkehr fest und verpasst so den Anschluss an eine nachhaltige Zukunft,“ so Birgit weiter.
Überraschenden Rückenwind erhält der RadEntscheid durch Albert Lohmann, den ehemaligen Vorsitzenden Richter der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Als Bochumer Bürger hatte er mit seiner Unterschrift den Radentscheid unterstützt und hatte dabei hinsichtlich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „überhaupt keine Bedenken“.
Überregionale Unterstützung für die Klage kommt vom bundesweit engagierten Verein „Changing Cities“, der den RadEntscheid in Bochum von Anfang an unterstützt hatte. Gemeinsam rufen sie zu Spenden auf, um die Kosten in Höhe von ca. 6.000 Euro für die Klage zu finanzieren. Hier zählen wir auf die Unterstützung aus der Bochumer Zivilgesellschaft. Während die Stadt aus Steuergeldern ein Rechtsgutachten eines genehmen Gutachters bezahlt, müssen wir jeden Euro für die Klage gegen diese umstrittene Entscheidung selbst zusammentragen. Wir hoffen, dass die Finanzierung schnell steht und wir dann dem Gerichtsverfahren entspannt entgegensehen können.
