Am vergangenen Mittwoch war die erste Vollversammlung, nachdem der Rat der Stadt Bochum den RadEntscheid am 1.April mit großer Mehrheit für rechtlich unzulässig erklärt hatte. Stattdessen haben SPD, Grüne, CDU und FDP im Rat der Stadt ein Dringlichkeitspapier für den Radverkehr beschlossen, um „vom Radentscheid zu retten, was im Rat mehrheitsfähig ist“.
Wir haben das Maßnahmenpaket der Ratsparteien noch einmal den ursprünglichen Forderungen gegenübergestellt und mussten leider feststellen, dass man keinesfalls von einer Rettung des Radentscheids sprechen kann, sondern dass der zu langsame und unbefriedigende Ausbau der Radinfrastruktur für die nächsten Jahre festgeschrieben wird.
Unsere Kritik richtet sich vor allem auf drei Punkte:
- Der Entschluss von SPD, Grünen, CDU und FDP sieht den Ausbau von 3,5 Straßenkilometern Radwegen pro Jahr an sogenannten Hautprouten vor, während wir mit acht Kilometern pro Jahr mehr als das Doppelte gefordert hatte. Unsere Zahl war nicht aus der Luft gegriffen, sondern es geht um das Ziel, ein durchgehendes, sicheres Netz mit schnellen Verbindungen innerhalb der Stadt aufzubauen. Das ist mit 3,5 Kilometern in absehbarer Zeit nicht zu erreichen. Vielmehr sehen wir die Absicht der Stadt dahinter, Radfahrer:innen zunehmend in Nebenstraßen zu verdrängen.
- Wir kritisieren außerdem die Qualität der geplanten Radverbindungen. Dies zeigt die aktuelle Diskussion um die Südumfahrung der Wittener Straße. Dort plant das Tiefbauamt, in großem Umfang Nebenstrecken als „Fahrradstraße light“ auszubauen. Das bedeutet, dass Nebenstraßen ohne Verkehrsberuhigung lediglich durch Piktogramme gekennzeichnet werden und die Mindeststandards einer echten Fahrradstraße nicht erfüllt werden. Der PKW- und LKW-Verkehr bleibt unverändert, und auch Stellplätze auf beiden Straßenseiten mit der Gefahr von Dooring-Unfällen bleiben bestehen.
- Wir haben große Zweifel an der Verbindlichkeit der beschlossenen Ziele. So schreibt das Maßnahmenpaket fest, die „Leistungsfähigkeit der Straßen“ zu erhalten. Wir befürchten, dass damit der Bau von Radwegen sogar verhindert wird. Auch die Formulierung „durchschnittlich werden jährlich dreizehn Radwegekilometer im Radergänzungsnetz geplant bzw. ausgebaut“ könnte dazu führen, Radwege, die nur auf dem Papier bestehen, als Erfolg zu feiern.
Vieles sieht also danach aus, dass der Ratsbeschluss keine Verkehrswende bedeutet, sondern dass die Radverkehrsverhinderungspolitik der letzten 20 Jahre rot-grüner Koalition mit weiteren Absichtserklärungen fortgeschrieben wird.
„Wir fordern daher, dass der Dringlichkeitsbeschluss des Rats so schnell wie möglich nachgebessert wird. Er wird den Forderungen, die von 17.000 Menschen unterschrieben wurden, nicht gerecht.“, so Christoph Bast vom Radentscheid weiter, „Die Bochumer Bürger:innen haben einen Anspruch darauf, dass sich die Politik angemessen mit ihrem Bürgerbegehren auseinandersetzt. Oberbürgermeister Eiskirch hat außer einer betont nüchternen Unterschriftenübergabe keinerlei Gespräche mit unserer Initiative geführt, die SPD hat die Forderungen von Beginn an abgelehnt und die Grünen, die eigentlich den Radentscheid in vollem Umfang unterstützen wollten, haben sich am Ende auf ein Maßnahmenpaket mit den anderen Parteien eingelassen, das völlig hinter den Zielen der NRW-Grünen zur Verkehrswende zurückbleibt.„
Wir haben uns aus diesem Grund in kleineren Arbeitsgruppen neu formiert und werden weiter für eine echte Verkehrswende eintreten. Durch den Landtagswahlkampf sind Politiker:innen in nächster Zeit leichter ansprechbar als sonst und wir werden klarmachen, dass das Thema Radentscheid mit dem Unzulässigkeitsbeschluss noch lange nicht erledigt ist.
