Für Freitag, den 01.04., ruft die Initiative für einen RadEntscheid zu einer Fahrraddemo vom Rathaus zur Jahrhunderthalle auf. Beginn ist um 14.00 Uhr vor dem Rathaus. Anlass ist eine Sondersitzung des Rats (um 15.00), bei der über die Zulässigkeit des RadEntscheids abgestimmt wird. Die Stadtverwaltung hatte der Initiative am 21.03. bereits mitgeteilt, dass sie dem Rat auf Grundlage eines Rechtsgutachtens empfiehlt, den RadEntscheid für unzulässig zu erklären. Der Protest richtet sich gegen diese Entscheidung.
“Mit dem Beschluss den RadEntscheid für unzulässig zu erklären, entledigen sich die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung des Anliegens einfach. Wir sind von uns aus auf die Politik zugegangen und haben das Gespräch und den Kompromiss gesucht. Nachdem es zu keiner Einigung kam, soll uns jetzt nicht nur die Chance auf eine Abstimmung durch die Bürger*innen verwehrt werden, es wird auch eine Ratsvorlage von SPD und Grünen abgestimmt, bei der wir gar nicht mehr einbezogen worden sind. Wertschätzung für bürgerschaftliches Engagement sieht anders aus”, so Kristin Schwierz vom RadEntscheid.
Zum Auftakt der Demo am Rathaus und an der Jahrhunderthalle wird es einen Redebeitrag geben. Bei der Aktion sollen auch die 25 RadEntscheide sichtbar gemacht werden, die in anderen Städten bereits beschlossen wurden. Bei der Ratssitzung selbst wird eine Vertreterin des RadEntscheids zum Bürgerbegehren Stellung nehmen.
Bochum wird die erste Stadt in NRW sein, in der ein RadEntscheid für unzulässig erklärt und dazu kein vertraglicher Kompromiss mit der Initiative geschlossen wurde.
Fünf RadEntscheide in NRW werden in den Städten Aachen, Bielefeld, Bonn, Essen und Marl bereits umgesetzt.
