Am kommenden Mittwoch, 16.3. um 19.00 Uhr findet unsere nächste Vollversammlung statt – live und in echt!
Ort: Kofabrik (Halle), Stühmeyerstraße 33
Thema: Jetzt gehts ums Ganze!
Wir brauchen am Mittwoch viel viel Beteiligung, denn die nächste heiße Phase hat begonnen: Am 1. April steht der RadEntscheid auf der Tagesordnung einer Sonderratssitzung. Wir müssen jetzt also richtig aktiv werden und unser Anliegen in die Öffentlichkeit bringen. Dafür braucht es eure Ideen & euer Engagement!
Nachrichten
Das Gerichtsurteil zum RadEntscheid: Klage abgewiesen – „politische“ Begehren in NRW nicht zulässig
Im April 2022 wurde der RadEntscheid vom Rat der Stadt Bochum für unzulässig erklärt. Wenig später haben wir gegen diese Unzulässigkeitserklärung Klage eingereicht. Am 15.3.2024 fand nun die mündliche Gerichtsverhandlung am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stat. Das ...