Für die Ratssitzung am 1.4. haben SPD, Grüne, CDU und FDP einen Dringlichkeitsantrag „Radverkehr in Bochum“ eingereicht, der auf den ersten Blick an unsere Radentscheid-Forderungen erinnert. Beim genaueren Hinsehen erkennt man allerdings, dass es deutliche Unterschiede gibt. Ohne noch einmal mit uns zu reden, legen die Ratsparteien nun ein Papier auf den Tisch, das unter denselben Überschriften wie beim Radentscheid zusammengestrichene und aufgeweichte Ziele enthält.
Ein Knackpunkt in den Verhandlungen mit der SPD waren ja die Ausbaukilometer im Hauptroutennetz (Ring, Radialen und weitere Hauptstraßen). Statt unserer geforderten 8 Straßenkilometer stehen in der Ratsvorlage nun 7 Radwegkilometer. Da in dem Antrag, anders als beim Autoverkehr, jede Straßenseite gesondert gezählt wird, handelt es sich also tatsächlich nur um 3,5 Kilometer Straße. Darüber hinaus sollen auch diese 7 Radwegkilometer nur „geplant bzw. ausgebaut“ werden. Hier hält man sich ein Hintertürchen offen, die Kilometer ein weiteres Mal doppelt zu zählen – einmal bei der Planung, und dann noch einmal, wenn gebaut wird. Insbesondere bleibt unklar, wieviele Radwegkilometer im Jahr 2030 gebaut sein werden und welche bis dahin nur als Planung vorliegen.
Auch im übrigen Text sind weitere Einschränkungen unserer Forderungen zu finden. Zwar will man im Prinzip eine Trennung von Radroutennetz und Fußverkehr, aber Ausnahmen werden ausdrücklich erlaubt sein. Sichere, ausreichend breite Radwege sollen nur dort entstehen, wo „die Leistungsfähigkeit im fließenden Verkehr für alle anderen Verkehrsträger ausreichend“ ist. „Mit diesen Formulierungen hat die Stadt die Möglichkeit, vernünftige Radwege an vielen Stellen zu verhindern“, kommentiert Birgit vom Radentscheid, „das gesamte Paket der Parteien ist eindeutig zu wenig, um dem Radverkehr im Alltag einen ordentlichen Anstoß zu geben.“
Die Herausforderungen der Mobilitätswende sind groß und sicher nicht einfach umzusetzen. Statt mutig die Vorschläge des Radentscheids aufzugreifen, werden dessen wichtigste Ziele nun verwässert. Vom Ziel, den Radverkehrsanteil in Bochum bis 2030 auf über 20% zu steigern, hat man sich damit wohl endgültig verabschiedet.
Wer eine mögliche Kompromisslinie sehen will, die wir als Radentscheid gerade noch für akzeptabel gehalten hätten, kann den Antrag von Die Linke/Die Partei & Stadtgestalter herunterladen, der am Freitag aller Voraussicht nach im Rat abgelehnt werden wird.
Unsere Unzufriedenheit mit dem faulen „Kompromiss“ von SPD, Grünen, CDU und FDP werden wir am Freitag ab 14 Uhr auf unserer Raddemo lautstark zum Ausdruck bringen. Wir hoffen, dass ihr alle dabei seid!
