Bei einem Sonderplenum am vergangenen Sonntag (04.07.) haben wir beschlossen, die Unterschriftenkampagne vorübergehend zu unterbrechen. Grund dafür ist ein Schreiben der Stadtverwaltung, in dem ein formaler Fehler auf den Listen bemängelt und eine Überarbeitung empfohlen wird. Es handelt sich um den gesetzlich erforderlichen Hinweis zur Kostenschätzung der Stadt Bochum, den die Stadtverwaltung als formalrechtlich inkorrekt ansieht. Bei einem Gesprächstermin am kommenden Donnerstag (08.07.) werden wir im Gespräch mit Vertretern der Stadtverwaltung das weitere Vorgehen besprechen. In jedem Fall müssen die Listen korrigiert, neu gedruckt und verteilt werden. Ziel ist es, die Unterschriftensammlung in wenigen Tagen mit einer korrigierten Liste wieder aufzunehmen.

Zur Kostenschätzung: Die Stadtverwaltung schätzt die Summe für den Ausbau der Radinfrastruktur auf 427,5 Millionen Euro für einen Zeitraum von neun Jahren. Die Kosten sollen gedeckt werden aus kommunalen Mitteln in Höhe von 267,5 Millionen, Fördermitteln von Bund und Land in Höhe von 83 Millionen und Anliegerbeiträgen mit 77 Millionen Euro. Wir als RadEntscheid-Initiative geht davon aus, dass ein deutlich höherer Anteil der Kosten durch Fördermittel und Zuschüsse gedeckt werden kann.

Die Kostenschätzung muss auf der Unterschriftenliste vermerkt werden. Das ist zwar passiert, aber über die korrekte  Form müssen wir uns nun mit der Stadtverwaltung neu verständigen.

 

 

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