Keine kommenden Termine vorhanden.
Im April 2022 wurde der RadEntscheid vom Rat der Stadt Bochum für unzulässig erklärt. Wenig später haben wir gegen diese Unzulässigkeitserklärung Klage eingereicht. Am 15.3.2024 fand nun die mündliche Gerichtsverhandlung am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stat. Das ...
Liebe RadEntscheid-Community, vor anderthalb Jahren haben wir Klage dagegen eingereicht, dass unser „RadEntscheid“-Bürgerbegehren von der Stadt Bochum für unzulässig erklärt wurde. Am 15.03.2024 hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Verhandlung stattgefunden: Die Klage wurde abgewiesen. ...
Heute jährt sich die Unterschriftenübergabe des RadEntscheids Bochum zum zweiten Mal. Damals haben wir die mehr als 17.000 Unterschriften von Bochumer Bürger*innen übergeben. Leider haben die politisch Verantwortlichen im Bochumer Rat die Forderungen der mehr ...